Kampf um Köpfe und Herzen

Der Marktradikalismus ist gescheitert, aber nicht am Ende, warnt Martin Allespach. Der Kampf um eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung sei eröffnet. Wenn die Gewerkschaften ihn gewinnen wollen, müssten sie jetzt deutlich machen, welche Grundwerte ihr handeln bestimmen.

Martin Allespach, 47, ist Leiter des Funktionsbereichs Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt/M:

Der Finanzmarkt-Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Wirtschaftskrise seit 50 Jahren getrieben. Wir stecken in einer tiefen Systemkrise.

Sie setzt die Frage nach einer grundlegenden Alternative auf die Tagesordnung. Die IG Metall kämpft zuallererst gegen die Krisenfolgen an und vertritt die Interessen der Beschäftigten: Arbeitsplätze, Einkommen, tarifliche Standards. Sie setzt sich jedoch zugleich für ein Wirtschaftsmodell ein, das demokratisch und sozial ist, das sich von hemmungsloser Profitmaximierung ebenso verabschiedet wie von Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Was wir dringend brauchen, ist ein demokratischer, sozialer und ökologischer New Deal.

Beides hängt eng zusammen: Denn die Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Gesellschaft sind in einer anderen Wirtschaftsordnung grundsätzlich besser aufgehoben.

Optimisten meinen, der Marktradikalismus sei am Ende. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Seine Hegemonie ist angeschlagen, aber nicht gebrochen. Bürgschaften, Verstaatlichungen und zaghaft regulierende Eingriffe des Staates bedeuten keineswegs, dass wir vor einer Zeitenwende stehen, die in ein besseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell mündet. Kanzlerin Merkel gibt die Linie vor. Die Exzesse zwingen uns, einige Grenzen neu zu ziehen. Aber sonst gilt. Weiter wie bisher.

Wir stehen vor einer glasklaren Alternative. Entweder setzt sich als Konsequenz aus der Krise erneut ein rein renditeorientiertes Gesellschaftsmodell durch. Oder wir erkämpfen den Einstieg in eine andere Gesellschaft mit Mitbestimmung und einer demokratischen Wirtschaftsordnung, mit einer gerechten Verteilung des Wohlstandes und einem leistungsfähigen und solidarischen Sozialstaat. Der Kampf ist eröffnet und noch lange nicht entschieden. Es geht um die Meinungsführerschaft in dieser Gesellschaft.

Die Politik der Marktradikalen hat gravierende Folgen: Sie spaltet die Gesellschaft und fördert ihren Zerfall. Die Politik der Gewerkschaften mehrt Solidarität und mindert Ausgrenzung. So wird deutlich, wer im Sinne der Allgemeinheit handelt: die Gewerkschaften.

Um diesen entscheidenden Anspruch zu stärken, müssen die Gewerkschaften sagen, welche Grundwerte ihr Handeln leiten. Nur so werden die Konflikte politisiert, nur so gewinnen wir auch BürgerInnen, deren Interessen wir unmittelbar nicht vertreten. Nur so können wir den Widerspruch zwischen dem, was wir wollen und dem, was geschieht, offenlegen und nutzen, um die Menschen zu mobilisieren.

Wenn wir unsere Werte zur Waffe im Kampf um die Deutungshoheit machen, können wir beispielsweise besser klarmachen, wie die Neoliberalen den Freiheitsgedanken verfälscht haben. Wirkliche Freiheit meint, Menschen zu befähigen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Wer jeden Tag ums Überleben bangt, ist nicht frei. Freiheit braucht ein Fundament: materielle Sicherheit, gute Arbeit und Bildung, Mitbestimmung. Freiheit kann es dort nicht geben, wo Eliten eine Krise auslösen und weltweit Existenzen vernichten. Sie vernichten so auch Freiheit.

Als Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre die „geistig-moralische Wende“ ausrief, lachte die Linke. Das war ein Fehler, den sie bitter bereuen sollte. Denn neoliberale Wirtschaftspolitik wurde durch ihre kulturell-ideologische Hegemonie entscheidend befördert.

Diesen Fehler dürfen wir nie mehr wiederholen. Deshalb vertreten wir Interessen und begründen sie mit Werten. Die Werte der IG Metall sind verwurzelt in der sozialistischen Arbeiterbewegung, der christlichen Soziallehre, in Kämpfen der Bürgerrechtler und denen der sozialen Bewegungen: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit ebenso wie Anerkennung, Respekt und Würde. Sie lassen sich in einem Begriff der Philosophie bündeln: das gute, gelungene Leben. Unsere Werte sind konkret: Die Rente mit 67 bekämpfen wir, weil sie Renten kürzt und die Solidarität zwischen Generationen verletzt. „Equal Pay“ bei Leiharbeit ist nicht nur eine Frage der Ökonomie, sondern auch der Gerechtigkeit. Werte und Interessen – so schaffen wir eine Brücke zwischen Verstand, Erfahrungen und Gefühlen.

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Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf "Elektromechaniker für Starkstrom" in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte. 1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert. 2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung - Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

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