Stellungnahme des EGB zu Griechenland

Offener Brief an die europäische Politik:
Die griechische Krise ist eine Krise Europas und braucht europäische Lösungen

 
Seit Wochen ist die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte, Medien-Kommentatoren und Politikern auf die griechischen Krise gerichtet. Dennoch ist hat sie sich aufgeschaukelt . Die griechische Bevölkerung ist gefordert schmerzhafte Einschnitte Einschnitte bei Einkommen und Beschäftigung hinzunehmen während die Zinssätze auf unannehembare Höhen getrieben werden. Aktuell wurde nun die Anleihen von Rating-Agenturen auf „Junk“ status herabgestuft. Ungeachtet der schwindenden ,  Glaubwürdigkeit dieser Agenturen hat dieser Schritt katastrophale Auswirkungen. Das ist eine Katastrophe für Griechenland  aber auch eine grundfalsche Weichenstellung für Europa als Ganzes, welches einen europäischen Weg aus der Krise sucht.

DATUM = 28.04.2010
QUELLE = European Trade Union Organisation
TITEL = Open letter to European policymakers
Übersetzung von Englisch in Deutsch von K :Hering
Download: TPA971753_DE
Ein Memorandum zum Downloaden: Griechenland_memorandum

Offener Brief an die europäische Politik:
Die griechische Krise ist eine Krise Europas und braucht europäische Lösungen
 
Seit Wochen ist die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte, Medien-Kommentatoren und Politikern auf die griechischen Krise gerichtet. Dennoch ist hat sie sich aufgeschaukelt . Die griechische Bevölkerung ist gefordert schmerzhafte Einschnitte Einschnitte bei Einkommen und Beschäftigung hinzunehmen während die Zinssätze auf unannehembare Höhen getrieben werden. Aktuell wurde nun die Anleihen von Rating-Agenturen auf „Junk“ status herabgestuft. Ungeachtet der schwindenden ,  Glaubwürdigkeit dieser Agenturen hat dieser Schritt katastrophale Auswirkungen. Das ist eine Katastrophe für Griechenland  aber auch eine grundfalsche Weichenstellung für Europa als Ganzes, welches einen europäischen Weg aus der Krise sucht.
 
 
Wir sind entsetzt, dass die europäische Politik systematisch hinter den Ereignissen herhinkt. Sie es damit volatilen Finanzmarktstimmungen, populistischen Politikern und Medien mit ihrer Ignoranz  und allzuoft fundamentaler Unkenntnis der  Problemen das Felds überläßt. Dies hat doe Kosten und Risiken zur Beilegung der Krise wesentlich erhöht.
 
Griechenlands fiskalische Katastrophe hat vier Ursachen.
• 1 – Die Schwäche des griechischen Staates, insbesondere die Unfähigkeit Steuereinnahmen in gleicher prozentualer Höhe am BSP wie seine europäischen Nachbarn zu generieren. Aber auch die unverantwortlichen statistischen Manipulation bei der Veröffentlichung seiner Wirtschaftsdaten.
• 2 – Griechenland hat spezeill innerhalb der Eurozone seine  relative Wettbewerbsfähigkeit stetig verschlechtert. Dies schägt sich in einem anhaltenden Leistungsbilanzdefizit als Folge eines überdurchschnittlichen Anstiegs der Lohnstückkosten und Preise und einer stärkeren Wachstumsdynamik
• 3 – Die Wirtschaftskrise hat dem konservativen Bankensektor des einen klassischen Schock zugefügt Sie hat wie auch in den anderen Ländern die öffentlichen Finanzen zerrüttet.
• 4 – Die Zinslast auf die Schuldverschreibungen hat sich drastisch erhöht. Echte Bedenken um die Stabilität der öffentlichen Finanzen haben in Verbindung mit Spekulationen und Fehlinformationen zu dramatisch erhöhten Zinssätzen für die Neuaufnahme von Staatsanleihen geführt.
 

Nur der erste Grund spricht unmissverständlich dafür daß die Griechen die schmerzhaften Sparmaßnahmen akzeptieren.
Alle anderen haben eine starke europäische Dimension und fordern europäische Lösungen.
Insbesondere der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands (sowie anderer Länder wie Spanien und Irland) ist das Spiegelbild einer Erhöhung der relativen Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden.
Die starken  Länder hätten ihre Nettoexporte ohne die Nachfrageexpansion der schwachen Länder nicht ausweiten können. Sie haben damit ihren Anteil am europäischen Wachstum und Jobaufbau während die.Nachfrage in den Überschuss-Ländern nur schleppend vorankam. Das Problem ist symmetrisch und die Lösung muss es auch sein.
 
Griechenland ist nicht – wie oft behauptet – gegüber Deutschland in der Produktivität zurückgeblieben.
Im Gegenteil: die Arbeitsproduktivität je Stunde ist in den zehn Jahren des Euro seit 1999 in Griechenland mehr als doppelt so schnell   gestiegen wie in Deutschland.
Auch die immer wieder behauptetete griechischen „Faulheit“ ist ein Märchen: Die durchschnittliche jährliche Arbeitszeit sit die  längste in Europa  ( und hunderte Stunden länger als in Deutschland!). Das hat mit der nominalen Lohn-und Preisbildung zu tun.
 
Aufgrund der starken Unterschiede bei der Lohnfindung sind die nominalen Lohnstückkosten Griechenlands um mehr als 30% seit Beginn der EWU gestiegen ( die Steigerungen in Italien, Spanien, Portugal und Irland waren sogar noch höher ) – während sie in Deutschland nur um knapp 8% gestiegen sind .  Monopolistische Preisbildung ist ebenfalls ein kritischer Faktor.  Sie erlaubt es Unternehmen höhere Lohnkosten oder Importpreise direkt auf die Inlandspreise überzuwälzen.
Solche Lohn-und Preisunterschiede sind innerhalb einer Währungsunion, wo Wechselkursanpassungen nicht mehr möglich sind nicht nachhaltig möglich.  Dies erfordert jedoch eine Anpassung an beiden Enden.  Löhne und Preise in Griechenland und anderen Ländern müssen relativen fallen, aber sie müssen in Deutschland steigen, dessen aggressive Politik der Lohnzurückhaltung deflationäre wirkt, Arbeitslosigkeit exportiert und die Währungsunion zu zerreissen droht.
 Dies ist der einzige Weg zur Wiederherstellung eines Gleichgewichts in der Eurozone bei gleichzeitiger Vermeidung der großen Gefahr einer deflationären Spirale.
 

In Unverständnis dieser Ursachen haben europäische Politiker planlos herumgefummelt während Griechenland lichterloh brannte. Die Geldpolitik hat sich völlig aus der Diskussion herausgehalten. Die fiskalische Unterstützung war zu gering, zu spät und unter unzumutbaren Bedingungen. Die EU-2020 Leitlinien von der EU Kommission erkennen dieses Problem der Ungleichgewichte , aber die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht symmetrisch.
Als Ergebnis haben Spekulanten die Kosten einer Krisenlösung höher und höher getrieben.  Die Kreditvergaben an Griechenland ist keine Tat der Wohlfahrt. Es ist die Anerkennung der Wechselwirkungen in einer Währungsunion und im vitalen Interesse aller Europäer.
Niemand profitiert von der Einschwörung Griechenlands auf massive Sparmaßnahmen, die Deflation zur folge haben.
Dies gilt umso mehr, wenn die Geldpolitik gegen die Null-gebunden und die europäische Wirtschaft als Ganzes immer noch von politischen Stimuli abhängt. Griechenland darf nicht in eine massive Nachfrage Deflation gezwungen werden:
Wenn die Fehler der Großen Depression auf europäischer Ebene vermieden werden konnten macht es nun  keinen Sinn, sie auf nationaler Ebene zu machen.

Im Gegenteil ist es im vitalen Interesse Europas die griechische Krise auf der Grundlage von steigenden Einkommen zu lösen  und die nötigen Werkzeuge für den zukünftigen Umgang mit Wettbewerbsdruck und fiskalischen Ungleichgewichten zu entwickeln.
Die Zukunft der Euro-Zone als Ganzes steht auf dem Spiel.
Es besteht ein ernstes Risiko daß ein fallender griechischer Dominostein eine Reihe weiterer Ländern mitreißt.
Portugal und andere stehen jetzt da, wo Griechenland vor ein paar Monaten stand. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kosten wären enorm.
Hat Europa nichts gelernt aus den 1920er Jahren, als Deutschland in vielerlei Hinsicht in einer ähnlichen Situation wie Griechenland heute war ?
Von eiener Merkantilistischen Politik daran gehindert, die Exporte zu steigern, um seine Auslandsschulden  (Reparationen) zu bedienen begab sich Deutschland auf einen katastrophalen Weg in Deflation und Depression, was wiederum den Weg für die kommende Katastrofe ebnete.
Heute wie damals gilt:  Defizit-Länder können sich nicht einfach aus einer Krise hinaussparen, sie müssen die Möglichkeit bekommen hinaus zu wachsen. Dies gilt in gleicher Weise für die Überschußländer, die  ansonsten ebenfalls zum Verlust an
Wachstum, Beschäftigung und Stabilität des Finanzsystems verurteilt wären.
 
Wir rufen zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik Reaktion rund um folgenden fünf  Punkte:
 
• Die EZB muss so viel Unterstützung wie möglich für die Haushaltskonsolidierung und die Neujustierung leisten. Auf kurze Sicht bedeutet das die Leitzinsen nahe Null zu halten. Das ist entscheidend um die Refinanzierungskosten zu minimieren das BIP Wachstum anzuschieben. Sie muss weiterhin griechischen Anleihen als Sicherheiten zu akzeptieren.
• Die Regierungen der  Euro-Zone sollten  übereinkommen die griechischen Staatsanleihen für einen Zeitraum von drei Jahren neu zu strukturieren. Die dabei nötigen Summen erfordern dabei nicht die Beteiligung des IWF. Dessen Teilnahme wäre höchstens aus politischen Erwägungen gerechtfertigt Dies würde die Marktzinsen für griechische Bonds umgehend und drastisch senken. Der Zins für Staatsanleihen im Euro-Raum sollte sich explizit am Marktzins für deutsche Bundesanleihen oreintieren. Dieser zuzüglich eines Aufschlages sollte so gestaltet sein, daß sich die bestmöglichen Konditionen für eine Konsolidierung ergeben aber auch ein Moral Hazard vermieden wird
• Griechenland akzeptiert die verschärfte Überwachung seiener öffentlichen Finanzen. Es legt ein langfristiges Paket zur Haushaltskonsolidierung vor, so dimensioniert daß negative Auswirkungen auf die Nachfrage so gering wie möglich zu halten. Kurzfristig ist hier insbesondere die drastische Reduzierung der Steuerhinterziehung zu nennen. Auf mittlere Sicht muß ein Haushaltsüberschuß erwirtschaftet werden. Für eine begrenzte Zeit sollen Löhne eingefroren werden und weitere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Konkurrenzfähigkeit seiner Produkte angegangen werden.
• Die Überschußländer verpflichten sich zu finanziellen Stimuli und Lohnsteigerungen über Produktivitätswachstum Allgemein müssen die Exit-Strategien im Rat so koordiniert werden daß eine flächendeckende wirtschaftliche Erholung gewährleistet wird und die Nachfrage sich erholen kann Dies erfordert asynchrone Exit-Strategien. Defizitländer müssen sie zuerst anwenden. Überschuss-Länder folgen später. Nach dieser Stabilisierung muss sich die  Lohnpolitik wieder am jeweils nationalen Produktivitätswachstum und dem EZB Inflationsziel orientieren.
• Griechenland ist nicht das einzige Krisenland. Die Politk ist gefordert eine Ausweitung der Krise auf andere gefährdete Länder zu verhindern. Die Ausgabe von Eurobonds, mit einer Möglichkeit für die Zentralbank diese auf dem sekundären Markt aufzukaufen, sollte in Betracht gezogen, um die Finanzierungskosten zu senken. Darüber hinaus sollte die EU alle zur Verfügung stehenden Koordinierungsmechanismen für das Krisenmanagement aktivieren insbesondere für die symetrische Angleichung von Überschuss und Defizit-Ländern. Die Überwachung der Schulden-Spar-Dynamik im auch im Privatsektor ist nötig , und damit eine Fokussierung auf die Leistungsbilanz. Einbeziehung der Lohn-und Preisbildung und somit die Stärkung der Rolle der Sozialpartner. Ein Ausgangspunkt hierfür sind  die vorgeschlagenen Leitlinien EU2020. Sie müssen entsprechend überarbeitet werden.
 
Die griechische Krise ist eine Chance um die europäische Integration zum Wohle aller Bürger voranzutreiben. Aber die gegenwärtige Politik basiert auf Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Verflechtungen und kurzsichtige und falsche Ansichten über die „nationalen“ Interessen Sie droht die Währungsunion zu zerstören, wirft die europäische Integration zurück und gefährdet ihre wirtschaftliche und politische Zukunft. Die EWU kann so einfach nciht weitermachen. Wir appellieren an die europäische Politik, europäische Lösungen im Interesse aller europäischen Bürger zu entwickeln.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Hintergrundinfos, Politische Bildung und verschlagwortet mit von Werner Drizhal. Permanenter Link zum Eintrag.

Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf "Elektromechaniker für Starkstrom" in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte. 1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert. 2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung - Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

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